Abmahnung wegen Cookie-Banner — was tatsächlich gilt

Ein Cookie-Consent-Banner ist für die meisten Websites mit Analyse- oder Marketing-Tools inzwischen Pflicht. Aber nicht jede vermeintliche Forderung wegen eines "falschen" Banners ist automatisch berechtigt.

Wann ein Cookie-Banner überhaupt Pflicht ist

Nach § 25 TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) und der DSGVO brauchen Sie eine Einwilligung des Besuchers, bevor nicht technisch notwendige Cookies oder vergleichbare Technologien gesetzt werden — etwa für Reichweitenmessung, Werbe-Tracking oder eingebettete Drittanbieter-Inhalte. Rein technisch notwendige Cookies (z. B. Warenkorb, Login-Session) benötigen keine Einwilligung.

Häufige Streitpunkte in Abmahnschreiben

• Tracking vor Einwilligung: Analyse- oder Werbe-Skripte laden bereits, bevor der Besucher zugestimmt hat.
• Kein gleichwertiger "Ablehnen"-Button: Der Ablehnen-Button ist optisch versteckt oder erfordert mehr Klicks als "Akzeptieren" (sogenanntes Dark Pattern).
• Fehlende Widerrufsmöglichkeit: Es gibt keine einfache Möglichkeit, eine einmal erteilte Einwilligung später wieder zu widerrufen.
• Voreingestellte Häkchen: Kategorien sind bereits vorausgewählt, statt dass der Besucher aktiv zustimmen muss.

So reagieren Sie auf ein solches Schreiben

1. Eigene Website tatsächlich prüfen

Öffnen Sie Ihre Seite im Inkognito-Modus und schauen Sie über die Entwicklertools nach, welche Cookies vor einem Klick auf den Banner gesetzt werden. Häufig zeigt sich: Der Mangel besteht, ist aber leicht behebbar.

2. Muster und Massenhaftigkeit prüfen

Auch bei Cookie-Banner-Abmahnungen gilt: Wortgleiche Massenschreiben mit pauschalen Forderungen sind ein starkes Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG bzw. § 242 BGB.

3. Mangel beheben, unabhängig vom Ausgang

Ein rechtskonformes Consent-Management ist ohnehin sinnvoll — sowohl rechtlich als auch für das Vertrauen Ihrer Besucher.

4. Keine Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben

Wie bei jeder Abmahnung gilt: Eine übereilte Unterschrift kann teurer werden als das ursprüngliche Problem selbst.

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Cookie-Banner-Forderungen treten oft im gleichen Kontext wie Google-Fonts-Abmahnungen auf — beide beruhen häufig auf automatisierten Website-Scans. Der grundsätzliche Umgang ist derselbe: ruhig bleiben, prüfen, nicht vorschnell unterschreiben.